27. Oktober 2014

Die Landesinnung Bayern hat ein 3-Punkte-Positionspapier vorgelegt, in dem sie auf die Gefahren bei der Patientenversorgung hinweist, wenn Hilfsmittel mit hohem Dienstleistungsanteil (z.B. Rollstühle und Reha-Hilfsmittel) und individuell handwerklich hergestellte Hilfsmittel von Krankenkassen ausgeschrieben werden.

Das Positionspapier, in dem ebenfalls eine Ausweitung des geplanten Straftatbestands der „Korruption im Gesundheitswesen“ auf Verantwortliche in Einrichtungen gefordert wird und in dem deutlich auf den immer noch praktizierten unzulässigen Einsatz externer Hilfsmittelberater durch die Kassen hingewiesen wird, wurde der bayerischen Staatsministerin für Gesundheit und Pflege Melanie Huml persönlich von Landesinnungsmeister Bodo Schrödel und dem stv. Landesinnungsmeister Michael Schäfer übergeben.

Melanie Huml hat deutlich aufgezeigt, dass die Bestrebungen alleine aus Bayern gegen Ausschreibungen vorzugehen, nicht ausreichten.

Der Bundesinnungsverband wird daher in den nächsten Tagen ein Papier auf Basis unseres  Positionspapieres herausgeben, um damit ebenfalls an die jeweiligen Gesundheitsminister in den Ländern herantreten zu können.

Die online-Petition „Ausschreibung von Rollstühlen verbieten“, an der sich jeder Bürger beteiligen konnte, wurde erfolgreich abgeschlossen. Die Petition, die vom stv. Landesinnungsmeister Gerhard Marx in Hessen initiiert wurde, richtet sich direkt an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe. Mit der Unterstützung von über 50.000 Personen, wird darüber im Petitionsausschuss öffentlich beraten.